(fks) Wieder einmal scheitert die Sicherheit am Geld: die Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, dass der Freistaat die Betriebskosten für den neuen Digitalfunk übernehmen werde, widerspricht der von den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. und den Hilfsorganisationen ausgesprochene Lösung, die nachhaltig vor allem durch den Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß unterstützt wurde. Damit ist wohl die Einführung des Digitalfunks gescheitert: „Sollten sich die Kommunen dieser Lösung verweigern“, zitiert Dr. Weiß in seinem in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten, „nimmt die Staatsregierung in Kauf, dass die Kommunen weiterhin analog funken.“
Auch der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. (LFV Bayern e.V.) werde eine solche Entscheidung nicht einfach so hinnehmen. Seit einem Jahr habe der Ministerpräsident keine Zeit für ein Gespräch mit dem LFV Bayern e.V. gefunden. Und nun werde eine mühsam gefundene Lösung einfach und unüberlegt gekippt. Der LFV Bayern e.V. vertrete aus fachlicher Sicht die Meinung, dass die Einführung des Digitalfunks sinnvoll und zweckmäßig ist, aber nur dann, wenn alle (Polizei, Rettungsorganisationen und Feuerwehr) auf den Digitalfunk umstellen, da nur dann – und dies ist letztlich für den Einsatzerfolg wichtig – gewährleistet ist, dass die verschiedenen Organisationen und Behörden auch untereinander und miteinander sich über Funk verständigen können.
Diese Verbesserungen werden aber nicht um jeden Preis hingenommen! So war und ist es seit über 2 Jahren klare Haltung des LFV Bayern e.V. und auch der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Kosten der laufenden Betriebskosten vom Freistaat Bayern getragen werden sollen. Die ohnehin finanzschwachen Kommunen werden mit dem Erfordernis, neue Funkgeräte anschaffen zu müssen, genug belastet. Nach einer Berechnung des LFV Bayern e.V. belaufen sich die Kostenschätzungen im Bereich der Feuerwehren auf ca. 90 - 100 Mio. € nur für die Beschaffung der Endgeräte.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist ein Rückschritt auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Wenn die Kommunen, nicht zuletzt wegen dieses Wortbruchs der Staatsregierung eine Beteiligung am Digitalfunk ablehnen, wird es kein einheitliches Funknetz mehr geben. Die Kommunikation zwischen den Einsatzkräften wird erheblich erschwert oder unmöglich.
Dies vor dem Hintergrund, dass unsere bayerischen Feuerwehren jährlich über 200.000 Einsätze leisten, dass alle 2,5 Minuten in Bayern eine Feuerwehr alarmiert wird und dass jährlich über 9.000 Personen bei Einsätzen durch die Feuerwehr gerettet werden. Dies ist öffentliche Sicherheit, wie sie von unseren über 7.700 Feuerwehren in Bayern gelebt und verwirklicht wird.
Bayern gerät ins Hintertreffen gegenüber anderen Ländern, die bereits tragfähige Finanzierungskonzepte haben.
Feuerwehrführerschein gebilligt
Fernab des Digitalfunks gibt es aber auch positive Nachrichten für die Einsatzkräfte der bayerischen Feuerwehren. Durch die Einführung des Euro-Führerscheins Ende der 90er Jahre und der damit verbundenen Reduzierung auf ein Höchstgewicht von 3,5 t (vorher 7,5 t) beim klassischen Autoführerschein, waren viele Feuerwehren in ihrer Mobilität stark eingeschränkt - viele Einsatzwagen sind deutlich schwerer als die gebilligten 3,5 t und konnten seither nicht mehr von den jüngeren Feuerwehrdienstleistenden gefahren werden.
Der Ministerrat hat am 06.10.2009 die bayerische Verordnung zum neuen „Feuerwehrführerschein" für Einsatzfahrzeuge bis maximal 4,75 Tonnen beschlossen. Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß: "Bayern gewährleistet einen unbürokratischen und kostengünstigen Erwerb des neuen Feuerwehrführerscheins für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen. Das ist eine wichtige Erleichterung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste in Bayern. Der Freistaat ist das erste Bundesland, das von den Ermächtigungen des Bundes Gebrauch macht und die Spielräume voll nutzt." Der Bund hatte im Juli dieses Jahres die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge geschaffen. Bei einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 4,75 Tonnen setzt die Erteilung der Sonderfahrberechtigung den mindestens zweijährigen Besitz eines Führerscheins der Klasse B (Pkw) und eine "organisationsinterne" Ausbildung und Prüfung voraus. Die Ausgestaltung dieser Ausbildung und Prüfung ist den Ländern überlassen. "Wesentliche Neuerung ist, dass Ausbildung und Prüfung nicht in einer Fahrschule, sondern innerhalb der jeweiligen Organisation durch erfahrene Mitglieder erfolgen können. Die Ausbildung dauert dabei mindestens vier Unterrichtsstunden," so Weiß. Die Eckpunkte der neuen Regelungen sind eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Organisationen abgestimmt worden.
Während sich Bayern im Bereich bis 4,75 Tonnen mit seinen Forderungen beim Bund weitgehend durchgesetzt hat, verlangt der Bund bei Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen nach wie vor eine praktische Ausbildung bei einer Fahrschule und eine Prüfung beim TÜV. Innenstaatssekretär Weiß: "Hier haben sich der bisherige Bundesverkehrsminister und die SPD-Bundestagsfraktion leider stur gestellt und eine sinnvolle Lösung blockiert. Das vorgesehene Verfahren ist nicht nur teuer, sondern auch viel zu bürokratisch. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir wollen auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen eine sachgerechte und vor allem organisationsinterne Einweisung, welche die Länder selbst regeln können. Nur damit können wir die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und Rettungsdienste langfristig sichern. Wir dürfen unseren Feuerwehren und Rettungsdiensten keine unnötigen Steine in den Weg legen. Wir werden die neue Konstellation beim Bund nutzen und unsere Forderungen bereits bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag einbringen."